Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines / Vertragsschluss
Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sämtliche Angebote
erfolgen stets freibleibend. Mit der Erteilung des Auftrages werden
unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwiderruflich Bestandteil
des Kaufvertrages.
Der Besteller ist an seine Bestellung vier Wochen
gebunden. Werden von uns telefonische oder schriftliche Aufträge
entgegengenommen, so trägt die Gefahr und die Kosten der Auftraggeber.
Abweichungen von den nachstehenden Bedingungen sowie Einkaufsbedingungen
des Bestellers, sind für uns nur dann gültig, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt worden sind.
Nach Absenden der Bestellung wird
eine Bestätigungsmail hinsichtlich des Zugangs der Bestelldaten
übersandt, wobei diese Bestätigungsmail keine Auftragsbestätigung
darstellt. Der Kaufvertrag kommt entweder durch Übersendung der
bestellten Ware oder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung
zustande. Die Bestellung wird in Textform gespeichert, und im Rahmen der
Auftragsbestätigung mitgeteilt.
1.2 Aufklärung für den Kunden
Sämtliche am Fahrzeug durchgeführte Änderungen sind in den Papieren einzutragen, sollten Sie dies nicht durchführen, möchten wir Sie auf mögliche Konsequenzen, bei Nichteintragung in das Genehmigungsdokument aufmerksam machen:
- Verwaltungsstrafe durch Verwaltungsbehörde
- kein Versicherungsschutz
- keine positive Beurteilung bei wiederkehrender Begutachtung
- Steuerhinterziehung
- Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass der Einbau einer Zusatzelektronik (Tuning-Chip) oder Softwareprogrammierung bei Kraftfahrzeugen Folgen hat.
- Diese sind:
- der Einbau der Zusatzelektronik (Tuning-Chip) oder Programmierung des Steuergerätes führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug
- der Betrieb des Fahrzeuges führt im öffentlichen Straßenverkehr ohne Betriebserlaubnis zum Verlust des Versicherungsschutzes
- der Betrieb eines Fahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr ohne ausreichenden Versicherungsschutz stellt eine Straftat dar
- der Einbau der Zusatzelektronik (Tuning-Chip) oder Programmierung des Steuergerätes (Softwaretuning) führt dazu, dass die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer, sowie die Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller entfallen.
2. Widerrufsrecht
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An Bestellungen bzw. Aufträge ist der Kunde vier Wochen lang gebunden. Für einen Rücktritt bedarf es einer schriftlichen Bestätigung durch die GPT-Consulting UG.
Für Verbraucher gilt Nachfolgendes:
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
GPT-Consulting UG
Reschhäuserweg 13
D-94143 Grainet
Deutschland
info@gpt-consulting.com
– Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
gegebenenfalls Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre
– zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen
und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren.
Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa
30,00 EUR geschätzt.
– Ausnahmen:
Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. vorkonfiguriertes End User Tuning Tool) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
3. Preise
Es gelten die Preise der zuletzt ausgegebenen Preisliste bzw. Vereinbarungen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer am Tage der Lieferung und Leistung.
4. Lieferung
Liefer- und Fahrzeugumbautermine sowie deren Fristen sind unverbindlich. Höhere Gewalt, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Mangel an Rohstoffen und Vorerzeugnissen, Streik oder ähnliche Umstände, welche die Ausführung übernommener Aufträge nicht ermöglichen oder im hohen Maße erschweren, entbinden uns in jedem Fall von der Einhaltung der Lieferfristen und geben dem Käufer kein Recht auf Schadenersatz oder Vertragsrücktritt. Konstruktions- oder Formänderungen sowie Änderungen des Liefer- und Umbauumfanges bleiben vorbehalten, sofern das Produkt oder das Ergebnis des Fahrzeugumbaus nicht erheblich geändert werden.
5. Versand
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Rechnung des Empfängers. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, bleibt uns die Auswahl der Versandart vorbehalten.
6. Abnahme
Mit der Übernahme gelten das Fahrzeug und/oder die Teile als abgenommen und ordnungsgemäß geliefert.
Erfolgt
die Übernahme in unserem Betrieb, so kommt der Käufer mit der Abnahme
in Verzug, wenn er nicht innerhalb von acht Tagen nach Meldung der
Fertigstellung und Aushändigung der vorläufigen oder endgültigen
Rechnung, das Fahrzeug oder Teile gegen Begleichung der Rechnung abholt.
Wird
ein Fahrzeug nach Ablauf der vorgenannten Frist nicht abgeholt,
behalten wir uns vor, als Standgeld die ortsübliche Einstellgebühr für
tageweise eingestellte Fahrzeuge zu berechnen. Für den Rechnungsbetrag
erheben wir Verzugszinsen von 5 % über dem Hauptrefinanzierungszinssatz
der Österreichischen Zentralbank.
Bleibt der Käufer nach Anzeige der
Bereitstellung mit der Übernahme des Kaufgegenstandes oder Erfüllung
seiner Zahlungsverpflichtungen länger als 8 Werktage in Rückstand, so
sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 8 Werktagen
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen. Anspruch auf Schadensersatz besteht auch
dann, wenn der Käufer in der Zeit von der Bereitstellung bis zur
Auslieferung vom Kaufvertrag zurücktritt. Die Höhe des Schadenersatzes
beträgt in allen Fällen 25% des Kaufpreises.
7. Beanstandungen
Der Käufer hat den Kaufgegenstand bei Erhalt zu prüfen und etwaige
Beanstandungen sofort bei Übernahme oder bei Sendungen innerhalb von 5
Werktagen nach Empfang schriftlich geltend zu machen.
Ausgeschlossen
sind spätere Beanstandungen, es sei denn, dass vom Käufer innerhalb der
gesetzlichen Frist nach Übernahme oder Empfang der Nachweis nicht
erkennbarer Arbeits-, Material- oder Konstruktionsfehler erbracht wird.
Beanstandungen
müssen in jedem Fall unter genauer Bezeichnung der Mängel schriftlich
erfolgen. Bei Erhalt einer schon äußerlich beschädigten Sendung muss
Ersatz unter Beifügung eines postalischen oder bahnüblichen Protokolls
beantragt werden.
8. Gewährleistung / Haftung
Wir übernehmen für die Ordnungsmäßigkeit der von uns gelieferten und
eingebauten Teile, sowie der von uns durchgeführten Arbeiten, eine
Gewährleistung für die Dauer von 12 Monaten, ab dem Zeitpunkt der
Inbetriebnahme bzw. der Auslieferung an den Käufer oder für höchstens
20.000 km Laufstrecke des Fahrzeuges; ausgeschlossen sind grundsätzlich
alle Schäden, die durch den Einbau unserer Teile bzw. durch
Motorleistungssteigerungen an irgendwelchen anderen Teilen des Fahrzeugs
entstehen.
Die Gewährleistung geht nicht über diejenige Leistung
hinaus, die wir im Gewährleistungsfall von unseren Vorlieferanten
erstattet bekommen, Folgekosten sind stets ausgeschlossen.
Sie
erfolgt nach der Wahl in unseren Werkstätten durch kostenlosen Ersatz
oder kostenlose Nachbesserung der Teile oder der Arbeiten, die von uns
als „fehlerhaft“ anerkannt worden sind. Ersetzte Teile werden unser
Eigentum. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum
Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des
Kaufvertrages geleistet.
Der Käufer hat den Fehler unverzüglich bei
uns schriftlich anzuzeigen. Nach Feststellung eines Fehlers ist uns
unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Wenn ein Fehler,
für den ein Gewährleistungsanspruch besteht, außerhalb unserer
Werkstätten behoben werden soll, muss vor Beginn der Arbeiten unsere
Zustimmung eingeholt werden.
Der Käufer hat gegenüber dem fremden
Betrieb, wenn nicht vorher etwas anderes vereinbart worden ist, in
Vorlage zu treten, und bei uns unter Einreichung aller
Rechnungsunterlagen über zwischenzeitlich durchgeführte Wartungs- und
Instandsetzungsarbeiten sowie der fehlerhaften Teile einen schriftlichen
Gewährleistungsantrag zu stellen.
Wenn der Fehler nicht beseitigt
werden kann oder weitere Nachbesserungen unzumutbar sind, kann der
Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung oder Minderung beantragen.
Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Wir behalten uns das
Recht vor, in besonderen Fällen das Fahrzeug in unsere, dem
Fahrzeugstandort nächstgelegene Werkstatt, zur Nachbesserung zu
überführen.
Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der
aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass ein
Fehler nicht unverzüglich angezeigt und Gelegenheit zur Nachbesserung
gegeben worden ist, die Wartungsvorschriften des Herstellers und unsere
für das Fahrzeug zusätzlich festgelegten besonderen Betriebs und
Wartungshinweise nicht beachtet worden sind, das Fahrzeug
überbeansprucht oder motorsportlich eingesetzt worden ist, das Fahrzeug
außerhalb unserer Werkstätten unsachgemäß gepflegt, gewartet oder
Instand gesetzt worden ist, in oder an das Fahrzeug Teile an- oder
eingebaut worden sind, deren Verwendung von uns nicht genehmigt oder das
Fahrzeug in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden ist.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Im
Falle von Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit besteht unbeschränkte
Haftung im Rahmen der jeweiligen Rechtsform. Bei einfacher, mittlerer
bzw. leichter Fahrlässigkeit wird die Haftung auf wesentliche Pflichten
(= Hauptpflichten) des Vertrags beschränkt. Die Haftung wird auf den zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren sog.
Durchschnittsschaden beschränkt. Eine weitergehende Haftung – für
etwaige Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen – besteht ebenfalls nicht.
Der
Shop kann Links zu anderen Webseiten enthalten, für deren Inhalte
mangels Zugriffsmöglichkeit keine Verantwortung übernommen wird.
8.1 Haftung / Gewährleistung für Softwarekunden und Wiederverkäufer
GPT-Consulting UG übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Garantie auf das Fahrzeug wo diese Tuning-Software installiert wird. Diese entfallen auf den Händler der die Installation vorgenommen hat. Dieser hat auch die Sorgfalt zu tragen das Fahrzeug vorher zu begutachten und auf etwaige Fehler zu untersuchen. Da unsere Software eine nicht greifbare, unwiderrufliche Ware darstellt, bieten wir keine Rückerstattungen nach dem Kauf des Produkts, die der Käufer vor dem Kauf eines Produkts auf der Website bestätigen. Der Käufer muss sicherstellen, dass jener die Produktbeschreibung sorgfältig gelesen hat, bevor er den Kauf tätigt.
Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, insbesondere:
- die Eignung der Software für Ihre eigenen Zwecke und Bedürfnisse
- über die Fähigkeiten und Mittel verfügen, um die Software zu implementieren und zu nutzen
Sie stimmen zu, die Software nicht rechtswidrig oder in einer Weise zu verwenden, die die Rechte von GPT-Consulting UG oder eines Dritten verletzt.
Im Falle einer Klage oder Beschwerde, die von einem Dritten wegen einer (Ihnen) zuzurechnenden Handlung und / oder des Nichthandelns Ihrer eigenen Handlungen gegen GPT-Consulting UG eingereicht wird, stimmen Sie zu die Haftung von GPT-Consulting UG zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten.
Im Gegenzug für das Recht, die Software zu nutzen, stimmen Sie zu, GPT-Consulting UG eine einmalige, nicht erstattungsfähige Lizenzgebühr zu zahlen. Dieser Betrag ist im Kaufpreis abzüglich der Software enthalten.
8.2 Garantie für Wiederverkäufer
GPT-Consulting UG garantiert nicht, dass
(a) die Software den Anforderungen des Käufers entspricht;
(b) es mit anderer Hardware, insbesondere mit elektrischer Software, Softwarepaketen, Systemen oder Daten funktioniert, einschließlich, aber nicht beschränkt auf von Ihnen bereitgestellte Eingabedaten, die nicht von GPT-Consulting UG bereitgestellt wurden und für die Sie sich entscheiden zu verwenden;
(c) dass die Software ohne Unterbrechung und ohne Fehler arbeitet, dass sie fehlerfrei, vollständig und aktuell ist.
9. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt auch im eingebauten Zustand bis zur
vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden Forderungen einschließlich
aller Kosten unser Eigentum. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht,
ist jede Veränderung zu unserem Nachteil, Veräußerung, Verpfändung,
Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes
an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.
Während
der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Käufer die gelieferten
Gegenstände sorgfältig zu verwahren und in einwandfreiem Zustand zu
erhalten, er hat sie ferner ausreichend zu versichern und die Rechte aus
dem Versicherungsvertrag auf uns zu übertragen. Kommt der Käufer dieser
Verpflichtung nicht nach, können wir die Versicherung auf Kosten des
Käufers abschließen und den Käufer mit den Kosten belasten. Werden die
gelieferten oder im Fahrzeug verbauten Gegenstände vernichtet,
beschädigt oder gepfändet, so ist uns dies unverzüglich schriftlich
mitzuteilen.
Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere einer Pfändung,
hat uns der Käufer sofort schriftlich zu informieren und den Dritten auf
unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Ebenso ist uns jede Änderung
der Anschrift des Käufers oder des Standortes der gelieferten oder
verbauten Gegenstände unverzüglich mitzuteilen.
Alle durch die Geltendmachung unseres Eigentumsrechtes entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
10. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung muss vor Lieferung erfolgen. Die Zahlung hat per PayPal, Sofortüberweisung, VISA, Mastercard oder Gutschein zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über Hauptrefinanzierungszinssatz der Österreichischen Zentralbank zu berechnen.
11. Rückbehaltungsrecht
An jedem Gegenstand, der aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangt ist, steht uns wegen aller auch anderweitiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung, ein Zurückbehaltungs- und Pfandrecht zu. Wir sind zur Pfandverwertung im Wege des freihändigen Verkaufs berechtigt. Für die Pfandverkaufsandrohung genügt die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung an die letzte uns bekannte Anschrift des Auftraggebers.
12. Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden.
Sollte
bei der Instandsetzung oder Bearbeitung die Durchführung zusätzlicher
Arbeiten notwendig sein, kann der Umfang der Arbeiten bei einem
Gesamtwert bis zu € 250,00 um 20% und über € 250,00 um 15% ohne
Rückfragen überschritten werden.
13. Unterlagen
Zeichnungen, Schaltpläne, Bauteile, Software oder dergleichen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unserer schriftlichen Genehmigung weder anderweitig genutzt, noch Firmen oder Personen zugänglich gemacht werden, die auf dem gleichen oder ähnlichen Arbeitsgebiet tätig sind wie wir.
14. Werbung
Wir sind berechtigt in Wort und Bild, die Verwendung des Kaufgegenstandes für die vom Käufer hergestellten Erzeugnisse zu veröffentlichen. In unserem Namen darf nur nach schriftlicher Genehmigung mit Wort- oder Bildmaterial geworben werden.
15. Urheberrechtsschutz
Sämtliche Inhalte des Onlineauftrittes, sowohl Bilder, Logos als auch Tabellen und Texte, unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Die Inhalte dürfen ohne schriftliche Erlaubnis weder auszugsweise noch gesamt in irgendeiner Form genutzt werden.
16. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Hauptsitz unseres Unternehmens in D-94143 Grainet/Deutschland. Gerichtsstand ist Passau/Deutschland.
17. Anwendbares Recht
Es findet – soweit zulässig – ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
18. Master Wechsel von Slave Tools
Der Verkaufspreis unserer Tools wird von uns gestützt – Installation und Ersteinschulung stellen wir kostenlos zur Verfügung. Des weiteren will GPT-Consulting seinen Slave Händlern allzeit besten Support bieten. Daher investieren wir viel Zeit und Geld in unsere Support Mitarbeiter und in weiterer Folge auch in unsere Slave User. Aus diesen Gründen gestatten wir NIEMALS einen Masterwechsel.
19. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Bestimmungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung, verpflichten sich die Parteien eine Solche zu setzen, die ihr wirtschaftlich am Nächsten kommt.